Allgemeine Geschäftsbedingungen

Metallzaunzentrum Dawidowski

Schnatweg 3
32105 Bad Salzuflen

für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB, sowohl für Unternehmer gem. § 14 BGB, erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 1 Vertragsabschluss

§ 3 Preise

§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt

§ 5 Zahlung

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Verwendungsbereich und Zulässigkeit der Produkte

§ 8 Haftung

§ 10 Abtretungsverbot

§ 11 Datenschutz

§ 12 Schlussbestimmungen und Impressum

§ 1 Vertragsabschluss

(1) Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter “eBay” gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von “eBay”. Bei Angeboten mit „sofort kaufen“ Option liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Betätigung der „sofort kaufen“ Funktion vom Käufer angenommen wird. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.

(2) Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 3 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.

(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren.

(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt

(1) Wir sind ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen.

(2) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne das wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart “Vorauskasse” gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

(4) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, behördliches Eingreifen, Verkehrsstörungen und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Daraus kann der Kunde keinen Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 5 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt, falls der Kunde ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer gibt für die gelieferte Ware die Gewährleistung, dass diese nicht mit Mängeln behaftet ist und den Wert oder die Tauglichkeit zu dem regelmäßigen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder einschränken. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit der Ware durch geringe oder handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Abmessung, Qualität, Ausstattung, Farbe, Design oder Gewicht oder bleibt außer Betracht.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware gewährleisten wir für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend der § 377 HGB.

(3) Offensichtliche Mängel des Produktes sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung in Textform schriftlich anzuzeigen.

(4) Soweit ein Mängel im gewährleistungsrechtlichen Sinne vorliegt, hat sich der Kunde zunächst mit, schriftlich per e Mail oder Brief in Verbindung zu setzen,

(5) Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir wahlweise berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.

(6) Sämtliche Folgekosten für Montage und eventueller Demontage sowie alle damit verbundenen Nebenkosten sind ausgeschlossen.

(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, das unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.

(8) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

(9) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 7 Verwendungsbereich und Zulässigkeit der Produkte

(1) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet.

§ 8 Haftung

(1) Bei Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung der Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

(3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie oder wegen eines Rechtsmangels sowie Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden bleiben von diesen Regelungen unberührt.

(4) Insbesondere hafteten wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.

(5) Soweit die vertragliche Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Abtretungsverbot

(1) Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner von uns zu.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter des UNKaufrechts-anwendbar. Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten von Firma Dawidowski vereinbart.

(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

Metallzaunzentrum Dawidowski

Inhaber: R. Dawidowski

Schnatweg 3
32105 Bad Salzuflen

Telefon: 0 52 22 – 80 65 36
Fax: 0 52 22 – 36 91 985

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